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Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Lieferbedingungen
Es gelten die „Allgemeinen Verkaufsbedingungen für
Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie“ und die „Allgemeinen
Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektoindustrie“.
2. Auftragsannahme
a) Mit der Bestellung der Reparatur erklärt der Kunde verbindlich, den Auftrag
erteilen zu wollen.
b) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der DS Data Service GmbH
c) Wir verpflichten uns lediglich im Rahmen und im Umfang
der Auftragsbestätigung. Mit der Annahme des Auftrages verpflichten wir uns
nicht zur Anerkennung der Einkaufsbedingungen des Bestellers. Dazu bedarf es
unserer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung.
d) Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines
schriftlichen Kostenvoranschlager; in diesem sind die Arbeiten und die zur
Reparatur erforderlichen Teile im Einzelnen aufgeführt und mit dem jeweiligen
Preis versehen.
e) DS Data Service ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 4 Wochen
nach seiner Abgabe gebunden.
f) Kostenvoranschläge sind aufgrund Vereinbarung kostenpflichtig.
3. Zahlungsbedingungen
a) Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ist die
in Rechnung gestellte Leistung ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Bei
Teillieferung gilt dies für jede einzelne Teillieferung.
b) Kommt der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung
innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ware nicht nach, so werden als
Jahreszinsen 3% über dem von der Deutschen Bundesbank festgesetzten Diskontsatz
berechnet.
c) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung
wegen etwaiger, von uns nicht schriftlich anerkannten Gegenansprüche sind nicht
statthaft.
d) Scheck und Wechsel werden nur zahlungshalber
entgegengenommen. Die Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. Durch Domizil- und
Zahlungsvermerke wird der Zahlungs- und Erfüllungsort sowie der Gerichtsstand
nicht verändert.
e) Bei Zahlungsschwierigkeiten oder sonstigen Umständen
die, die Vermögenslage des Bestellers verschlechtern, werden unsere gesamten
Forderungen sofort fällig, auch unabhängig von der Laufzeit von Wechseln. Die
Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen hat die sofortige Fälligkeit unserer
Forderungen zur Folge.
f) Vertreter sind zur Entgegennahme von Zahlungen, auch in
Form von Schecks oder Wechseln, nicht berechtigt, falls hierfür keine
schriftliche Vollmacht vorliegt.
4. Preise
Unsere Preise verstehen sich netto ausschließlich
Mehrwertsteuer, ab Werk unverpackt. Berechnet werden die am Tage der Lieferung
gültigen Preise.
5. Mängel der Lieferung
a) Beanstandungen aller Art, sofern sie begründet sind,
können nur innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt werden. Die
Ansprüche des Vertragspartners beschränken sich auf das Recht auf kostenlose
Ersatzlieferung oder Instandsetzung in unserem Werk, entsprechend unserer Wahl.
Darüber hinausgehende Forderungen können nicht geltend gemacht werden.
b) Für indirekte Schäden und Folgeschäden, also
insbesondere von Schäden, die nicht selbst am Liefergegenstand entstanden sind,
z.B. Produktionsausfall usw. haften wir nicht.
c) Wir haften auch nicht für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind:
ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung,
ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten,
chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf
unser Verschulden zurückzuführen sind.
6. Sonstige Schadenersatzansprüche, Rücktritt
a) Das Rücktrittsrecht des Bestellers entfällt, wenn er trotz seines Schadens
weiteres Interesse an der Lieferung hat.
b) Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers
gegen uns, unsere Erfüllungsund Verrichtungshilfen, gleich aus welchem
Rechtsgrunde, insbesondere auf Ersatz von
Schäden irgendwelcher Art, und zwar von solchen Schäden,
die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Rücknahmen Eine
Rücknahme bereits gelieferter Ware ist nicht möglich.
7. Versand
Der Versand erfolgt nach unserer Wahl durch die Post oder als Frachtgut, sofern
keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind.
8. Änderungen
a) Alle in unseren Katalogen, Prospekten, Preislisten oder sonstigem
Werbematerial enthaltenen Angaben werden am Tage der Festsetzung nach bestem
Wissen ermittelt. Späterhin erforderliche Änderungen bleiben jedoch jederzeit
vorbehalten.
b) Offensichtliche Druck- und Schreibfehler sowie Irrtümer unserer Angestellten
können berichtigt werden und berechtigen uns, von einem Auftrag zurückzutreten,
ohne dass der Auftraggeber Ansprüche irgendwelcher Art gegen uns geltend machen
kann.
9. Eigentumsvorbehalt
a) Bis zur restlosen Befriedigung aller uns aus der Geschäftsbedingung mit dem
Besteller zustehenden Ansprüche behalten wir uns das Eigentum an allen
Liefergegenständen vor. Unser Eigentum geht insbesondere dadurch nicht unter,
dass Zahlungen geleistet werden, die dem Kaufpreis für ein oder mehrere Stücke
oder für bestimmte Sendungen gleichkommt. Die Bearbeitung oder Verarbeitung der
gelieferten Waren durch den Besteller erfolgt für uns und begründet keinen
Eigentumserwerb nach § 950 BGB.
b) Der Besteller tritt uns schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer ab, gleichgültig, ob sie an einen oder
mehrere Abnehmer verkauft wird. Der Besteller ist bis auf Widerruf berechtigt,
die uns abgetretenen Forderungen im Eigennamen einzuziehen.
c) Der Besteller darf die von uns gelieferten Waren vor Erfüllung unserer
sämtlichen Forderungen gegen ihn weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
Bei Pfändung, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand sind
wir unverzüglich vom Besteller durch Einschreibebrief zu benachrichtigen. Vor
Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche ist die
Weiterveräußerung Wiederverkäufern nur im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der
Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung
erhält. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.
d) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung durch uns
gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
a) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt als
Gerichtsstand Bad Urach. Wir sind jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers
zu klagen. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller unterstehen
ausschließlich Deutschem Recht.
b) Die Vertragsrechte dürfen nur im gegenseitigen Einvernehmen auf Dritte
übertragen werden. Kaufpreisforderungen und sonstige reine Geldansprüche sind
jedoch frei übertragbar.
c) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in
seinen übrigen Teilen rechtsverbindlich, dies gilt auch für wesentliche Punkte.
d) Vorstehende Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn der Besteller in seinem
Auftrag bzw. seiner Auftragsbestätigung auf diese Bedingungen keinen Bezug nimmt
oder auf seine eigenen Einkaufsbedingungen hinweist.
e) Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns
schriftlich bestätigt werden. Unsere Bedingungen gelten auch für zukünftige
Bestellungen, selbst wenn in diesen Bestellungen auf diese Bedingungen nicht
noch einmal hingewiesen wird.
Garantiebestimmungen
1. DS Data Service gewährt auf alle von ihr ersetzten Teile eine Garantie von 90
Tagen beginnend mit dem Datum der Auslieferung bei DS Data Service.
2. DS Data Service kann die Vorlage von Originallieferscheinen oder
Originalrechnungen verlangen um im Zweifelsfall Garantieansprüche abzuklären. DS
Data Service behält sich das Recht vor, kostenfreie Garantieleistungen
abzulehnen, wenn diese Dokumente auf Verlangen von uns nicht vorgelegt werden
oder wenn die darin erbetenen Informationen unvollständig oder unleserlich sind.
3. Die Ausführung der Garantieleistung erfolgt ausschließlich in unserem
Stammhaus. Die Geräte sind zu diesem Zweck auf Kosten des Kunden im Stammhaus
anzuliefern und werden hernach auf Kosten von uns zurückgesandt.
4. Sollten Garantieleistungen vor Ort beim Kunden verlangt werden, werden die
Mehrkosten wie z.B. Fahrgeld, Fahrzeit, Spesen, Übernachtungen,
Überstundenzuschläge usw. in Rechnung gestellt.
5. Leistungen, die auf Grund von Fehlbedienungen, falschen Anwendungen der
Geräte, höherer Gewalt und sonstigen Gründen, die nicht den Spezifikationen der
jeweiligen Hersteller entsprechen, erbracht werden, fallen nicht unter die
Garantie
6. Die Garantie erlischt auf jeden Fall, wenn das entsprechende Gerät geöffnet
wurde um an dem Gerät Veränderungen vorzunehmen, die nicht im entsprechend
dazugehörigen Handbuch beschrieben sind.
7. Die Garantie erlischt, wenn die Typen- oder Seriennummer des Produktes
geändert, gelöscht, entfernt oder unleserlich gemacht wurde.
8. Verschleißteile, wie z.B. Batterien, Akkumulatoren, Kabel,
Strahlaustrittsfenster, Lesestiftspitzen usw. unterliegen nicht der Garantie.
9. DS Data Service übernimmt für eine fehlerfreie Software keine Garantie, da es
nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, dem Erwerber zu
garantieren, dass Software in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei
arbeitet. Gegenstand dieser Garantiebedingungen ist daher stets eine Software,
die im Sinne der Programmbeschreibung und der Bedienungsanleitung grundsätzlich
brauchbar ist.
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