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Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Lieferbedingungen

Es gelten die „Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie“ und die „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektoindustrie“.

2. Auftragsannahme

a) Mit der Bestellung der Reparatur erklärt der Kunde verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen.

b) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der DS Data Service GmbH


c) Wir verpflichten uns lediglich im Rahmen und im Umfang der Auftragsbestätigung. Mit der Annahme des Auftrages verpflichten wir uns nicht zur Anerkennung der Einkaufsbedingungen des Bestellers. Dazu bedarf es unserer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung.

d) Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlager; in diesem sind die Arbeiten und die zur Reparatur erforderlichen Teile im Einzelnen aufgeführt und mit dem jeweiligen Preis versehen.

e) DS Data Service ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 4 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

f) Kostenvoranschläge sind aufgrund Vereinbarung kostenpflichtig.

3. Zahlungsbedingungen

a) Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ist die in Rechnung gestellte Leistung ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Bei Teillieferung gilt dies für jede einzelne Teillieferung.

b) Kommt der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ware nicht nach, so werden als Jahreszinsen 3% über dem von der Deutschen Bundesbank festgesetzten Diskontsatz berechnet.

c) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger, von uns nicht schriftlich anerkannten Gegenansprüche sind nicht statthaft.

d) Scheck und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Die Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. Durch Domizil- und Zahlungsvermerke wird der Zahlungs- und Erfüllungsort sowie der Gerichtsstand nicht verändert.

e) Bei Zahlungsschwierigkeiten oder sonstigen Umständen die, die Vermögenslage des Bestellers verschlechtern, werden unsere gesamten Forderungen sofort fällig, auch unabhängig von der Laufzeit von Wechseln. Die Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen hat die sofortige Fälligkeit unserer Forderungen zur Folge.

f) Vertreter sind zur Entgegennahme von Zahlungen, auch in Form von Schecks oder Wechseln, nicht berechtigt, falls hierfür keine schriftliche Vollmacht vorliegt.

4. Preise

Unsere Preise verstehen sich netto ausschließlich Mehrwertsteuer, ab Werk unverpackt. Berechnet werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

5. Mängel der Lieferung

a) Beanstandungen aller Art, sofern sie begründet sind, können nur innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt werden. Die Ansprüche des Vertragspartners beschränken sich auf das Recht auf kostenlose Ersatzlieferung oder Instandsetzung in unserem Werk, entsprechend unserer Wahl. Darüber hinausgehende Forderungen können nicht geltend gemacht werden.

b) Für indirekte Schäden und Folgeschäden, also insbesondere von Schäden, die nicht selbst am Liefergegenstand entstanden sind, z.B. Produktionsausfall usw. haften wir nicht.
c) Wir haften auch nicht für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

6. Sonstige Schadenersatzansprüche, Rücktritt

a) Das Rücktrittsrecht des Bestellers entfällt, wenn er trotz seines Schadens weiteres Interesse an der Lieferung hat.

b) Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers gegen uns, unsere Erfüllungsund Verrichtungshilfen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere auf Ersatz von
Schäden irgendwelcher Art, und zwar von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Rücknahmen Eine Rücknahme bereits gelieferter Ware ist nicht möglich.

7. Versand

Der Versand erfolgt nach unserer Wahl durch die Post oder als Frachtgut, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind.

8. Änderungen

a) Alle in unseren Katalogen, Prospekten, Preislisten oder sonstigem Werbematerial enthaltenen Angaben werden am Tage der Festsetzung nach bestem Wissen ermittelt. Späterhin erforderliche Änderungen bleiben jedoch jederzeit vorbehalten.

b) Offensichtliche Druck- und Schreibfehler sowie Irrtümer unserer Angestellten können berichtigt werden und berechtigen uns, von einem Auftrag zurückzutreten, ohne dass der Auftraggeber Ansprüche irgendwelcher Art gegen uns geltend machen kann.

9. Eigentumsvorbehalt

a) Bis zur restlosen Befriedigung aller uns aus der Geschäftsbedingung mit dem Besteller zustehenden Ansprüche behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen vor. Unser Eigentum geht insbesondere dadurch nicht unter, dass Zahlungen geleistet werden, die dem Kaufpreis für ein oder mehrere Stücke oder für bestimmte Sendungen gleichkommt. Die Bearbeitung oder Verarbeitung der gelieferten Waren durch den Besteller erfolgt für uns und begründet keinen Eigentumserwerb nach § 950 BGB.

b) Der Besteller tritt uns schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer ab, gleichgültig, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Der Besteller ist bis auf Widerruf berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen im Eigennamen einzuziehen.

c) Der Besteller darf die von uns gelieferten Waren vor Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen gegen ihn weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand sind wir unverzüglich vom Besteller durch Einschreibebrief zu benachrichtigen. Vor Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche ist die Weiterveräußerung Wiederverkäufern nur im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.

d) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort

a) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt als Gerichtsstand Bad Urach. Wir sind jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller unterstehen ausschließlich Deutschem Recht.

b) Die Vertragsrechte dürfen nur im gegenseitigen Einvernehmen auf Dritte übertragen werden. Kaufpreisforderungen und sonstige reine Geldansprüche sind jedoch frei übertragbar.

c) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen rechtsverbindlich, dies gilt auch für wesentliche Punkte.

d) Vorstehende Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn der Besteller in seinem Auftrag bzw. seiner Auftragsbestätigung auf diese Bedingungen keinen Bezug nimmt oder auf seine eigenen Einkaufsbedingungen hinweist.

e) Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Bedingungen gelten auch für zukünftige Bestellungen, selbst wenn in diesen Bestellungen auf diese Bedingungen nicht noch einmal hingewiesen wird.

Garantiebestimmungen

1. DS Data Service gewährt auf alle von ihr ersetzten Teile eine Garantie von 90 Tagen beginnend mit dem Datum der Auslieferung bei DS Data Service.

2. DS Data Service kann die Vorlage von Originallieferscheinen oder Originalrechnungen verlangen um im Zweifelsfall Garantieansprüche abzuklären. DS Data Service behält sich das Recht vor, kostenfreie Garantieleistungen abzulehnen, wenn diese Dokumente auf Verlangen von uns nicht vorgelegt werden oder wenn die darin erbetenen Informationen unvollständig oder unleserlich sind.

3. Die Ausführung der Garantieleistung erfolgt ausschließlich in unserem Stammhaus. Die Geräte sind zu diesem Zweck auf Kosten des Kunden im Stammhaus anzuliefern und werden hernach auf Kosten von uns zurückgesandt.

4. Sollten Garantieleistungen vor Ort beim Kunden verlangt werden, werden die Mehrkosten wie z.B. Fahrgeld, Fahrzeit, Spesen, Übernachtungen, Überstundenzuschläge usw. in Rechnung gestellt.

5. Leistungen, die auf Grund von Fehlbedienungen, falschen Anwendungen der Geräte, höherer Gewalt und sonstigen Gründen, die nicht den Spezifikationen der jeweiligen Hersteller entsprechen, erbracht werden, fallen nicht unter die Garantie

6. Die Garantie erlischt auf jeden Fall, wenn das entsprechende Gerät geöffnet wurde um an dem Gerät Veränderungen vorzunehmen, die nicht im entsprechend dazugehörigen Handbuch beschrieben sind.

7. Die Garantie erlischt, wenn die Typen- oder Seriennummer des Produktes geändert, gelöscht, entfernt oder unleserlich gemacht wurde.

8. Verschleißteile, wie z.B. Batterien, Akkumulatoren, Kabel, Strahlaustrittsfenster, Lesestiftspitzen usw. unterliegen nicht der Garantie.

9. DS Data Service übernimmt für eine fehlerfreie Software keine Garantie, da es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, dem Erwerber zu garantieren, dass Software in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand dieser Garantiebedingungen ist daher stets eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Bedienungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.